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1.
Allgemeines
Alle
Geschäfte mit uns werden, soweit nicht im Einzelfall Abweichungen
ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind, die der Käufer
darzulegen hat, zu den nachfolgenden Bedingungen abgewickelt.
Unsere Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung
neben den besonderen Bedingungen des einzelnen Geschäftes
vom Käufer angenommen, auch wenn bei der Geschäftsabwicklung
hiervon abgewichen oder abweichenden Bestimmungen des Käufers,
insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers,
von uns nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen,
insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden,
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Gegenbestätigung
durch uns, ohne eine solche schriftliche Bestätigung sind
Abweichungen nicht gültig. Sollte eine der Bestimmungen
dieser Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein
oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten
sich eine etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu
ersetzen, durch die der Zweck der unwirksamen Bestimmung nach
Möglichkeit erreicht wird.
2.
Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend. Durch
die Bestellung der gewünschten Waren oder Dienstleistungen
im Internet, per Mail oder Telefon gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Alle Verträge
kommen erst nach Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung,
spätestens mit Ausführung der Lieferung, zustande.
Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, sowie
geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben
vorbehalten. An den erteilten Auftrag ist der Auftraggeber 30
Tage gebunden, danach hat er das Recht zum Rücktritt. Nach
fruchtlosem Ablauf der 30-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
3.
Preise
Soweit kein Preis für die Ware ausdrücklich vereinbart
ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Tag der Leistungserbringung
- für die gelieferten bzw. abgenommenen Leistung - allgemein
gültigen Preislisten. Die Preise sind, sofern nichts anderes
angegeben ist, reine Netto-Preise in EURO und verstehen sich
unfrei, zuzüglich Verpackungs- und Portokosten und den
gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben wie z.B. Mehrwertsteuer.
Bei Bestellungen unter 15,- € Gesamtnettobetrag wird ein
Mindermengenzuschlag in Höhe von z. Zt. 5,- € erhoben.
4.
Zahlung
Die Zahlung der Lieferung oder der gewünschten Dienstleistung
erfolgt per Vorkasse (Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis
nach Vertragsabschluss unverzüglich zu zahlen per Überweisung
auf unser Konto.), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen
wurden. Bei Belieferung auf offene Rechnung ist der Rechnungsbetrag
innerhalb der in unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsfristen
auszugleichen. Skonti dürfen nur beansprucht werden, wenn
sie von uns in der Rechnung zugesagt worden sind. Der Abzug
eines vereinbarten Skonti setzt voraus, daß der Besteller
nicht mit anderen Zahlungen in Verzug ist. Zahlungsverzug tritt
bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne daß es einer
Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung
weiterer Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von mindestens
vier (4) % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu
entrichten. Im Falle des Zahlungsverzugs werden unsere gesamten
Forderungen sofort fällig. Beanstandungen des Käufers
bzw. Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art begründen
kein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers. Die Aufrechnung
durch den Käufer ist nur mit einer unbestrittenen rechtskräftig
festgestellten Forderung zulässig. Die Geltendmachung von
Zurückbehaltungs- und Pfandrechten durch den Käufer
ist ausgeschlossen. Schecks werden nur erfüllungshalber,
Wechsel von uns nicht als Zahlungsmittel angenommen. Wir sind
jederzeit, auch nach Abschluß des Vertrages, berechtigt,
zur Sicherung unserer Forderungen, auch der noch nicht fälligen,
eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere
Vorausleistungen unsererseits davon abhängig zu machen.
Dies gilt insbesondere, wenn Zweifel an der Bonität des
Käufers, Unterdeckung oder Liquidationslücken usw.
auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten
Waren oder Dienstleistungen unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt
nach § 455 BGB).
5.
Lieferung
Lieferungen erfolgen ab Lager Bonn auf Rechnung und Gefahr des
Käufers. Wir sind berechtigt, jederzeit von einem anderen
Ort aus, z.B. direkt vom Herstellerwerk, zu liefern. Teillieferungen
und Teilleistungen durch uns sind jederzeit zulässig. Unvorhergesehene
Leistungshindernisse berechtigen uns, die Lieferverpflichtungen
ganz oder teilweise aufzuheben, Schadenersatzansprüche
des Käufers sind ausgeschlossen. Die Wahl des Beförderungsweges
oder der Beförderungsart erfolgt durch uns ohne Haftung
für billigste Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme
der Sendung durch den Frachtführer gilt als Beweis für
einwandfreie Beschaffenheit und schließt vorbehaltlich
des Gegenbeweises Ansprüche gegen uns wegen Beschädigung
aus. Versicherungen werden auf Kosten des Käufers abgeschlossen,
sind diese nicht erwünscht, so muß dieses ausdrücklich
bei der Bestellung angegeben werden. Für die Einhaltung
der Lieferfristen haften wir nur bei ausdrücklicher Zusage
und soweit uns ein Verschulden trifft.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen
Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen vor. Der Käufer
darf die Ware weiter veräußern, solange er nicht
in Zahlungsverzug ist. Er ist nicht berechtigt, die Ware zu
verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Käufer
überträgt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf
unserer Waren anteilsmäßig. Wir werden die abgetretenen
Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Käufer hat uns auf
Verlangen die Anschriften der Drittschuldner und die Beträge
der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung
an uns zu unterrichten. Bei Zugriffen durch Dritte insbesondere
von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung
unseres Eigentumes oder der an uns abgetretenen Forderungen
sind wir unverzüglich ggfs. durch Übersendung von
Pfändungsprotokollen o.ä. zu unterrichten.
7.
Beanstandungen und Gewährleistungen
Beanstandungen
können nur unverzüglich, maximal binnen einer (1)
Woche, nach Anlieferung und vor Verwendung der Ware und wenn
die Möglichkeit der sofortigen Nachprüfung durch uns
gegeben ist, schriftlich unter Bezeichnung der Beanstandung
geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, daß
die Ware nicht an den Käufer unmittelbar, sondern an einen
vom Käufer benannten Dritten ausgehändigt wird oder
der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet. Zeigt sich
später ein Mangel, so muß ebenfalls unverzüglich
und binnen maximal einer (1) Woche nach der Entdeckung des Mangels
gerügt werden.
Transportschäden sind unmittelbar mit dem Transporteur
zu klären und schriftlich zu bestätigen. Wir leisten
Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen
fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar
oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind.
Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße
Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes, fehlerhafter
Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder durch
Dritte, sowie auf natürliche Abnutzung zurückzuführen
sind, können wir keine Gewährleistung übernehmen.
Bei berechtigten Mängelrügen steht uns das Recht zu,
nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen, oder
die Ware unter Gutschrift des berechtigten Betrages zurückzunehmen,
oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten. Sonstige
Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auch der Ersatz
von Schäden, die nicht die gelieferte Ware betreffen, Mangelfolgeschäden
oder wegen verspäteter Lieferung, ferner Ansprüche
aus unerlaubter Handlung, stehen dem Käufer weder gegen
unsere Angestellten oder unsere Erfüllungsgehilfen noch
gegen uns zu. Dieses gilt nicht, soweit uns oder unseren leitenden
Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen
wird, jedoch beschränkt sich auch insoweit unsere Haftung
auf den direkten Schaden. Zur Vornahme der Ausbesserung bzw.
Ersatzlieferung hat uns der Käufer die erforderliche Zeit
und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls werden wir von
unserer Gewährleistung frei.
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8.
Copyright
Der Auftraggeber versichert, dass er volljährig ist. Es
ist durch den Auftraggeber sicherzustellen, dass eine Darbietung
von Personen unter 18 Jahren ausgeschlossen ist. Der Auftraggeber
versichert, dass er die für die Veröffentlichung bestimmter
Bild-, Ton-, Video- und / oder Textdokumente (im folgenden Material
genannt) alle Rechte besitzt oder selbst der Urheber ist. Er
haftet dafür, dass keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte,
Nutzungsrechte und sonstige Schutzrechte verletzt werden. Schadenersatzansprüche
gegen TD24 sind ausgeschlossen.
Der Auftraggeber überträgt TD24 unentgeltlich sämtliche
Verwertungsbefugnisse seiner Urheberrechte und seines Rechtes
am eigenen Bild.
Der Auftraggeber stellt TD24 bereits heute von allen Rechtsfolgen
frei, die aus einer Weiterverbreitung von Bild-, Video-, Ton-
und Grafikmaterialien des Auftraggebers durch Besucher in jeglicher
Form resultieren. Er erkennt dabei an, dass TD24 die unberechtigte
und illegale Weiterverbreitung durch unberechtigte Dritte nicht
ausschließen und verfolgen kann.
Die Verantwortung für sämtliche Informationen, (z.
B. Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken,
Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien), die über
die Nutzung der Dienste von TD24 übermittelt werden, trägt
ausschließlich der Auftraggeber.
Das freie Nutzungsrecht des überlassenen Materials, wird
Pro 6 zeitlich und örtlich unbegrenzt eingeräumt.
Dies betrifft insbesondere folgende Recht:
1) Das Recht, die Materialien beliebig oft durch das Internet,
sowie Drahtfunk oder ähnliche technische Einrichtungen
ganz, oder in Teilen der Öffentlichkeit zugänglich
zu machen. Eingeschlossen ist das Recht, dieses Material durch
technische Verfahren jeder Art öffentlich wahrnehmbar zu
machen und auch einen beschränkten Empfängerkreis
zugänglich zu machen.
2) Das Recht, zur öffentlichen Vorführung d.h. das
Recht das Material beliebig oft ganz oder in Teilen durch öffentliche
Vorführungen im Internet oder an sonstigen dafür geeigneten
Örtlichkeiten auszuwerten. Die Vorführung kann unter
Anwendung aller dafür geeigneten Verfahren entgeltlich
oder unentgeltlich und in allen Formaten erfolgen.
3) Das Recht, das Material unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts
im gesetzlich geschützten Umfang beliebig oft zu kürzen,
zu teilen, zu unterbrechen, mit anderen Werken zu verbinden,
den Teil neu fest zu setzten bzw. zu ändern, die Musik
auszutauschen bzw. zu ändern oder die Produktion in sonstiger
Weise zu bearbeiten und diese Bearbeitung nach Maßgabe
dieses Vertrages und der darin eingeräumten Nutzungsrechte
auszuwerten.
4) Das Recht zur Einstellung in Datenbanken, sowie zur Auswertung
des Materials in (interaktiven ) Abrufs- oder Zugriffssystemen,
unabhängig von der verwendeten Speicher- bzw. Datenübertragungstechnik
und unabhängig davon, ob die Nutzung mit oder ohne Zwischenspeicherung
und / oder gleichzeitige oder sukzessive Wiedergabe auf individuellen
Abruf erfolgt und / oder ob der Empfang bzw. die Wiedergabe
mittels Fernseher, Computer, Bildschirm oder sonstige Geräte
erfolgt.
5) Das Recht, das Material ganz oder teilweise selbst bzw. durch
Dritte zu archivieren und Dritten über solche Archive und
Datenbanken gegen Entgelt oder unentgeltlich in körperlicher
oder unkörperlicher Form zugänglich zu machen.
6) Pro6 ist ferner berechtigt, Bilder, Banner oder auch Druckerzeugnisse
aller Art herzustellen, zu vervielfältigen und zu verarbeiten,
die aus dem Material abgeleitet sind, wobei sich das Verbreitungsrecht
auf alle Vertriebswege bezieht.
7) Pro6 ist berechtigt, die vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte
zu 1. - 6. zu verwerten und auf Dritte beliebig weiter zu übertragen.
Rechte abzutreten und das gesamte Material zu verkaufen, ohne
dafür irgendeine Vergütung oder Beteiligung an den
Auftraggeber zu zahlen.
Das "Nutzungsrecht an Bild und Wort" geht mit Auftragserteilung
an TD24 über. Für die Erbringung der Serviceleistung
und die optimale Bewerbung der Diesnstleistungen und der Internetpräsenz
des Auftraggebers, ist die Einräumung des freien Nutzungsrecht
unabdingbar. Schadenersatz-
oder Regressansprüche wegen Urheberrechts- oder Persönlichkeitsrechtverletzung
gegen TD24 oder die angeschlossenen Publikationen sind grundsätzlich
ausgeschlossen!
Im
Fall, dass der Urheber eine
der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte
nicht mehr bei TD24 publiziert haben möchte, hat dies unter
exakter Benennung schriftlich zu erfolgen. TD24 hat dann 14
Tage Zeit, dem Wunsch des Urhebers bei berechtigtem Interesse
nach zu kommen und das Material zu entfernen.
9.
Haftung
1) Der Auftraggeber stellt TD24 und deren Mitarbeiter sowie
mit diesen Unternehmen verbundene Unternehmen von der Inanspruchnahme
durch Dritte aufgrund von Forderungen und Ansprüchen frei
und wird sie schadlos halten, die aus einer Verletzung dieser
AGB oder von Rechten Dritter und/oder im Zusammenhang der Nutzung
der Dienste und der Verbindung zu den Diensten entstanden sind.
2) Die Haftung von TD24 ist, unabhängig davon, aus welchem
Rechtsgrund sie besteht, beschränkt auf Schäden, die
durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln
verursacht wurden oder die auf einer Verletzung einer Hauptleistungspflicht
aus dem Vertragsverhältnis beruhen. Die Haftung wird ausgeschlossen
für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung
nicht wesentlicher Vertragspflichten oder auf einer Verletzung
von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen. Für
mittelbare Schäden und für untypische Folgeschäden
ist die Haftung ebenfalls ausgeschlossen und im Übrigen
auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Unberührt
hiervon ist eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3)
Ferner findet unser Haftungsauschluss,
dem jeder Besucher unser Internetangebote mit Eintritt ausdrücklich
zu stimmt Anwendung!
10. Rückgaben
Von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung durch uns zurückgenommen. Die Ware muß
sich in einwandfreiem Zustand befinden und originalverpackt
(komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung,
vollständiges Verpackungsmaterial usw.) sein. Zurückgenommene
Ware wird abzüglich dreißig (30) % für Bearbeitungs-
und Lagerumschlagskosten gutgeschrieben. Alle Rücksendungen,
die nach der Zustimmung durch uns vorgenommen werden, reisen
auf Gefahr und Kosten des Absenders. Die Sendungen müssen
uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten
sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten (z.B. Zustellgebühr)
erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder
sogar per Nachnahme erfolgt, werden von uns nicht angenommen.
11. Gesetzliche Bestimmungen
Fernabgabegesetz:
Grundsätzlich gilt das Fernabgabegestz vom 01.07.2000,
womit wir ein Widerrufsrecht von 14 Tagen bei Warenlieferungen
einräumen. Die Rückgabe kann kann gegen Kaufpreiserstattung
erfolgen und darf bei einem Warenwert über 40 Euro sogar
auf unsere Kosten zurück gesendet werden. Diese Regelung
findet keine Anwendung bei Software oder unseren Dienstleistungen!
Außerdem verpflichtet sich jeder Vertragpartner sich an
die Gesetze zum Jugendschutz zu halten sowie dieses 18
U.S.C. 2257 Statement zu berücksichtigen.
12. Schadenersatz bei Nichtabnahme
Nimmt der Besteller abredewidrig die Ware nicht ab, so haftet
er uns für den entstendenen Schaden. Dieser wird mit dreißig
(30 %) des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer
vereinbart. Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten
für Hin- und Rücktransport zu tragen.
13. Datenschutz
Die Daten des Bestellers werden unter Berücksichtigung
der §§ 26, 34 Bundesdatenschutzgesetzes mittels elektronischer
Datenverarbeitung gespeichert.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt internationales Recht. Für alle aus dem Vertragsverhältnis
mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt St.
Kitts & Nevis, als Gerichtsstand als vereinbart. Erfüllungsort
ist ebenfalls St. Kitts & Nevis.
01. 01 2010
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